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Gemeindenachricht

Wahlplakate abreißen oder beschmieren verboten


In Deutschland steht mit der Bundestagswahl die nächste Wahl bevor – einige Parteien haben hierbei bereits an den Lichtmasten ihre Plakate aufgehängt, in den nächsten Wochen werden noch einige weitere Parteien dazukommen. Außerdem stehen den Parteien auch Großflächenplakate zur Verfügung, welche vor dem Feuerwehrgebäude in Deißlingen platziert sind.

Auch bei dieser Wahl wurden in jüngster Vergangenheit immer wieder Plakate abgerissen oder beschmiert, weshalb wir hiermit nochmals auf die Akzeptanz der Wahlplakate hinweisen möchten. Politiker und Parteien werden mit einer Sachbeschädigung oder Ähnlichem persönlich beleidigt. Ertappten Plakatdieben drohen Geldstrafen oder sogar bis zu zwei Jahre Haft wegen Sachbeschädigung. Härter können die Strafen ausfallen, wenn verfassungsfeindliche Symbole verwendet werden.

Sollten Sie Personen beim Abreißen oder Beschmieren von Wahlplakaten beobachten, melden Sie dies bitte umgehend dem Ordnungsamt, Tel. 07420/9394-20.