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Gemeindenachricht

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Deißlingen vom 19. März 1996 - 4. Änderung


Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Deißlingen
vom 19. März 1996 – 4. Änderung


Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Deißlingen am 24.07.2018 folgende Änderungssatzung beschlossen:

Art. 1 Änderungsumfang

1.) § 14 (Unechte Teilortswahl) entfällt ersatzlos.
2.) § 11 Absatz 2 Nr. 4 wird wie folgt neu gefasst:
die Einstellung, Entlassung und sonstigen personalrechtlichen Entscheidungen bezüglich den Beschäftigten des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) der Entgeltgruppen 1 bis 9a und S2 bis S11b mit Ausnahme der Leitungskräfte für die Kindertagesstätten, sowie im Gemeindewald, den Aushilfsbeschäftigten, Beamtenanwärtern, Dienstanfängern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen,

Art. 2 Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Regelung des Art. 1 Nr. 1 (Abschaffung der unechten Teilortswahl) tritt erstmals zur nächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte am 26.05.2019 in Kraft.

Art. 3 Ermächtigung
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Wortlaut der Satzung zur 4. Änderung der Hauptsatzung in der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung geltenden Fassung mit neuer Paragraphenfolge bekannt zu machen und die Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.
 
Hinweis nach § 4 Absatz 4 der Gemeindeordnung
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Deißlingen geltend gemacht worden ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Ausgefertigt!
Deißlingen, 20.11.2018
gez. Ralf Ulbrich
Bürgermeister

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