Öffentliche Bekanntmachungen

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Öffentliche Bekanntmachungen

Bebauungsplan Sondergebiet "Abenteuerspielplatz Piratenschiff"


Öffentliche Bekanntmachung über Aufstellungsbeschluss und frühzeitigen Beteiligung

Der Gemeinderat der Gemeinde Deißlingen hat am 17.01.2023 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet „Abenteuerspielplatz Piratenschiff“ und eine Satzung für örtliche Bauvorschriften als eigenständige Satzung gemäß § 2 (1) BauGB aufzustellen.

In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Ziele und Zwecke der Planung

Gegenstand der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Abenteuerspielplatzes mit dem Hauptmotiv einer Kletter- und Erlebnistattraktion in Form eines Piratenschiffes im Ortsteil Lauffen der Gemeinde Deißlingen.

In den 70er und 80er Jahren war der Spielplatz im Buchwald bei Lauffen mit seinem Piratenschiff ein hochattraktiver Anziehungspunkt für Familien mit Kindern und vielen anderen Besuchern. Leider fiel er dem Vandalismus zum Opfer und wurde nach der mutwilligen Zerstörung nicht wieder aufgebaut. Aus der Bevölkerung wurden in den zurückliegenden Jahren allerdings zunehmend Stimmen laut, welche den Wiederaufbau eines ähnlichen Abenteuerspielplatzes zur Stärkung und Vitalisierung des Gemeindelebens fordern. Das Großspielgerät Piratenschiff fördert insbesondere die Kreativität, die kognitive Entwicklung und vor allem das Spielen an der frischen Luft, allein und in der Gruppe, von Kindern aller Altersklassen. Der Spielplatz soll ein überregionaler Anziehungspunkt werden, aber er soll im Wesentlichen den Kindern und Jugendlichen von Deißlingen zur Verfügung stehen. Insbesondere ist dabei das direkt angrenzende Neubaugebiet „Kirchäcker Süd“ und die angrenzenden älteren Baugebiete Lauffens zu nennen. Das ambitionierte Ziel der Gemeinde ist die Projektrealisierung in 2024, so dass der Wiederaufbau rechtzeitig zum Jubiläum „50 Jahre Zusammenschluss der Ortsteile Deißlingen und Lauffen zur Gesamtgemeinde“ umgesetzt ist. Die Gemeinde Deißlingen stellt für dieses Projekt ein Gelände an der Kreisstraße (K5542) zwischen Deißlingen und Lauffen am Neckar zur Verfügung.

Da die Fläche im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Rottweil als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen ist, für die Planung aber wie angesprochen eine Sonderbaufläche erforderlich ist, ist der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren nach § 8 (3) BauGB zu ändern.

Der Bebauungsplan wird im zweistufigen Regelverfahren einschl. Umweltbericht aufgestellt. Für die Errichtung der PV-Anlage ist die Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes (SO) mit der besonderen Zweckbestimmung „Abenteuerspielplatz“ nach § 11 Abs. 2 BauNVO erforderlich.

Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung vom 06.02.2023 bis einschließlich 10.03.2023 (Auslegungsfrist) im Rathaus Deißlingen, Kehlhof 1, 78652 Deißlingen, während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsicht für jedermann öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Deißlingen, 20.01.2023

gez.

Ralf Ulbrich, Bürgermeister

Begründung

Textliche Festsetzung

Umweltbericht

Zeichnung

Punktuelle Fortschreibung Flächennutzungsplan 2035


Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Rottweil hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.12.2022 beschlossen von der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes 2030 in eine Punktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit dem Zielhorizont 2035 zu wechseln und die Bezeichnung „Neuaufstellung Flächennutzungsplan 2030“, gemäß Beschluss vom 02.02.2018 in „Punktuelle Fortschreibung Flächennutzungsplan 2035“ zu ändern.

Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Rottweil hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.12.2022 ebenso dem Entwurf der Punktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2035 in der Fassung vom 14.10.2022 zugestimmt und beschlossen, diesen öffentlich auszulegen. Darüber hinaus wird die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB ausgelegt. Die Beteiligung der Behörden wird gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vom 06.02.2023 bis einschließlich 06.04.2023 durchgeführt.

Lage des Plangebietes:

Die Gemarkungsfläche des Verwaltungsraums VGRW des Flächennutzungsplans 2030 umfasst insgesamt 197 km² (19.742 ha). Das Gebiet umfasst die Große Kreisstadt Rottweil inklusive der Exklave Hochwald und den Teilorten Feckenhausen, Göllsdorf, Hausen, Neufra, Neukirch und Zepfenhan sowie die Gemeinde Deißlingen mit dem Teilort Lauffen, die Gemeinde Dietingen mit den Teilorten Böhringen, Gößlingen, Irslingen und Rotenzimmern, die Gemeinde Wellendingen mit dem Teilort Wilflingen und die Gemeinde Zimmern ob Rottweil mit den Teilorten Flözlingen, Horgen und Stetten.

Ziel und Zweck:

Gemäß § 1 BauGB ist es Aufgabe der Bauleitplanung, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu lenken. Bauleitpläne sind aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Da der Planungshorizont des Flächennutzungsplans 2012 erreicht wurde, hat der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Rottweil die Neuaufstellung bzw. Fortschreibung des Flächennutzungsplans beschlossen. Da die Bearbeitung des Flächennutzungsplans den Landschaftsplan als Gegenstück bedingt, wird der Landschaftsplan zeitgleich erarbeitet.

Der Flächennutzungsplan ist der vorbereitende Bauleitplan. Er soll eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Außerdem soll er dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz, sowie für die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild.

Als vorbereitender Bauleitplan erzeugt er im Unterschied zum Bebauungsplan keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber privaten Dritten. Er stellt jedoch für die Verwaltung und andere Behörden ein planungsbindendes Element dar, das deren konkrete Planungen vorbereitet und rahmensetzend bindet.

Verfahren:

Der Aufstellungsbeschluss für die Neuaufstellung bzw. für die Punktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2035 wurde bereits am 29.06.2012 und der Beschluss für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung am 02.02.2018 gefasst. Die Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse erfolgte am 10.03.2018. Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurde vom 19.03.2018. bis 07.05.2018 durchgeführt. Mit der Durchführung der Offenlage tritt das Regelverfahren nun in seine zweite Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligungsstufe ein.

Umweltbezogene Informationen:

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar:

Der Umweltbericht (Fassung vom 14.10.2022), sowie Stellungnahmen der Behörden öffentlicher Belange in der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche den Unterlagen beigefügt sind.

Hierbei weisen wir darauf hin, dass zu den geplanten Entwicklungsflächen Steckbriefe erstellt wurden und als Anlage zum Umweltbericht vorliegen. Neben der jeweiligen Gebietsbeschreibung, übergeordneten Planungen sowie den Hinweisen auf alternative Planungsmöglichkeiten, wird darin jeweils die Betroffenheit folgender Schutzgüter bewertet: Schutzgut Mensch/Erholung, Lebensräume, Tiere/Pflanzen, Fläche/Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaftsbild, Kultur/Sachgüter mit Risiken und deren Wechselwirkungen.

Nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) ist im Rahmen der Bauleitplanung für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und  § 1a BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen, in der  die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und im „Umweltbericht“ (gem. § 2a BauGB) beschrieben und bewertet werden. Grundsätzlich werden im Umweltbericht alle im Flächennutzungsplan dargestellten umweltrelevanten Vorhaben in Hinblick auf die zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen beurteilt sowie mögliche Vermeidungs-, Minimierungs- und Kompensationsmaßnahmen benannt. Zudem werden die Ergebnisse der Alternativenprüfung dargestellt und Hinweise auf die Umweltüberwachung gegeben.

Offenlage und Einsichtnahme:

Der Entwurf der Punktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2035 bestehend aus:

  • Begründung (Fassung vom 14.10.2022)
  • Umweltbericht (Fassung vom 14.10.2022) mit
  • Kriterien / Sachverhalte Siedlungsentwicklung aus landschaftsplanerischer Sicht          
  • Steckbriefe zu den einzelnen Verwaltungsgemeinden
  • Flächenpotenzial zum Zeitpunkt der Planaufstellung (Stand März 2021) mit Baulückenplänen der einzelnen Verwaltungsgemeinden                    
  • Flächenfindung und Alternativenprüfung (Stand Februar 2018)
  • Wirtschaftsflächenentwicklungskonzept (ergänzte Fassung vom 28.04.2017)
  • Wirtschaftsflächenentwicklungskonzept (März 2020/Juni 2021/Oktober 2022)
  • Einzelhandelskonzept Stadt Rottweil (Fassung 19.02.2014)
  • Kartenblätter zur Punktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2035 (in der Fassung vom 14.10.2022, Planstatt Senner)

        – Kartenblatt Rottweil West M 1:10.000

        – Kartenblatt Rottweil Ost M 1:10.000

        – Kartenblatt Rottweil Kernstadt M 1:2.500

        – Kartenblatt Deißlingen M 1:10.000

        – Kartenblatt Dietingen M 1:10.000

        – Kartenblatt Wellendingen M 1:10.000

        – Kartenblatt Zimmern o.R. M 1:10.000

  • Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Abwägung der Stellungnahmen in der Fassung vom 14.10.2022

wird in der Zeit vom

06. Februar 2023 bis einschließlich 06. April 2023

folgendermaßen veröffentlicht:

Die Unterlagen können im Neuen Rathaus der Stadt Rottweil, Bruderschaftsgasse 4, 78628 Rottweil, im Flur des 2. OG, gegenüber Zimmer 234 im Fachbereich Bauen und Stadtentwicklung, Abt. 4.1 Stadtplanung, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.

Zusätzlich können während der Auslegungsfrist die Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Rottweil, www.rottweil.de unter dem Pfad

www.rottweil.de/de/Wirtschaft+Bauen/Stadtentwicklung/Flächennutzungsplan eingesehen und zum Ausdruck heruntergeladen werden.

Stellungnahmen zur Punktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2035 können während der Auslegungsfrist (06.02.2023 bis einschließlich 06.04.2023) bei der Stadt Rottweil abgegeben werden:

® schriftlich an
Stadt Rottweil
FB Bauen und Stadtentwicklung
Abt. Stadtplanung
Bruderschaftsgasse 4
78628 Rottweil

® mündlich oder zur Niederschrift
innerhalb der Dienststunden in Raum 230
Neues Rathaus
Bruderschaftsgasse 4
78628 Rottweil

® per Mail an info-stadtplanung@rottweil.de

Der Versand der Unterlagen in elektronischer Form kann im Fachbereich Bauen und Stadtentwicklung, Abt. 4.1 Stadtplanung unter der Tel.-Nr. 0741/494-346 oder per Mail an info-stadtplanung@rottweil.de angefordert werden.

Darüber hinaus können die Unterlagen auch in den Rathäusern der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Rottweil (Deißlingen, Dietingen, Wellendingen und Zimmern ob Rottweil) eingesehen werden und Anregungen in den Rathäusern schriftlich, mündlich oder zur Niederschrift eingereicht werden. Bitte beachten Sie die individuellen Öffnungsregelungen der betroffenen Rathäuser.

Der Öffentlichkeit wird innerhalb des angegebenen Zeitraums Gelegenheit zur Einsichtnahme, Äußerung und Erörterung gegeben. Über sie entscheidet der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Rottweil in öffentlicher Sitzung.

Hinweise:

Gemäß § 3 (2) Satz 2 Halbsatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können.

Ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Rottweil, den 18.01.2023

gez.
Dr. Christian Ruf
Oberbürgermeister

Planauslage des Fachbereiches Bauen und Stadtentwicklung:

vormittags: Montag bis Freitag 8:30 - 11:30 Uhr

nachmittags: Montag bis Mittwoch 14:00 - 16:00 Uhr

Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr

Planauslage Rathaus Deißlingen:

vormittags: Montag 07:00 - 12:00 Uhr

Dienstag, Donnerstag und Freitag

08.30 - 12.00 Uhr

nachmittags: Donnerstag 16:00 - 18:30 Uhr

Mittwoch nur nach Terminvereinbarung

Hinweise zum Räum- und Streudienst / Winterdienst


Hiermit möchten wir einige Hinweise zum Räum- und Streudienst nach den Bestimmungen der gemeindlichen Streupflichtsatzung geben.

Gleichzeitig bitten wir alle betroffenen Einwohner mitzuhelfen, dass Gefahren durch Schnee- und Eisglätte für Fußgänger bzw. allgemein für Verkehrsteilnehmer, vermieden werden. Die wichtigsten Bestimmungen unserer Räum- und Streupflichtsatzung sind folgende:

1.  Die Straßenanlieger sind verpflichtet, innerhalb der geschlossenen Ortslage die Gehwege bei Schneefall zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen.

2.  Straßenanlieger sind die Eigentümer und Besitzer (Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr aus eine Zufahrt oder einen Zugang haben. Sind für die-selbe Fläche mehrere Straßenanlieger verpflichtet (Eigentümergemeinschaft bzw. Wohnungseigentümergemeinschaft), so besteht hier eine gesamtschuldnerische Verantwortung. Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite ein ausgebauter Gehweg verläuft.

3.  Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind. Entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn sind, falls     Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, Flächen in einer Breite von 1,00 m.

4.  Gehwege sind auf eine solche Breite von Schnee oder Eis zu räumen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet und insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist. In der Regel sind also Gehwege mindestens auf 1,00 m Breite zu räumen. Schnee und Eis können auf dem verbleibenden Gehwegrest, sonst am Rande der Fahrbahn, abgelagert werden. Nach Tauwetter sind Straßenrinnen und Wassereinläufe in der Straße so freizumachen, dass das Schmelzwasser abrinnen kann. Schließlich ist für jedes Hausgrundstück ein Zugang zur Fahrbahn von mindestens 1,00 m Breite zu räumen.

5.  Gehwege und Zugänge zur Fahrbahn sind bei Schnee- und Eisglätte rechtzeitig zu bestreuen. Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt und Asche zu verwenden. Salz oder salzhaltige Stoffe sind auf ein unumgängliches Mindestmaß zu beschränken.

6.  Gehwege und Zugänge zur Fahrbahn müssen montags bis freitags bis 07.00 Uhr, samstags bis 08.00 Uhr und sonn- und feiertags bis 09.00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee und/oder Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, wenn notwendig auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Die Verpflichtung dazu endet um 20.00 Uhr.

Der vollständige Text der Satzung kann im Bürgermeisteramt, bei der Ortschaftsverwaltung oder auf der Homepage der Gemeinde Deißlingen (Ortsrecht, Satzungen) eingesehen werden.

Der Winterdienst auf den Straßen der Gemeinde wird wie in den Vorjahren durch den gemeindlichen Bauhof und beauftragte Dritte durchgeführt. Auch die Reihenfolge des Räum- und Streudienstes erfolgt wie in den Jahren zuvor. Es werden danach zuerst die viel befahrenen Hauptstraßen, Teilstrecken und Kreuzungen geräumt und bestreut, danach die Nebenstraßen in den Wohngebieten und die sonstigen Straßen und Wege. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Die Fahrzeughalter unserer Gemeinde bitten wir wiederum, nach Möglichkeit ihre Fahrzeuge außerhalb des Straßenraumes auf den privaten Grundstücken abzustellen. In schmalen Straßen wird bei der Räumung so verfahren, dass einer der beiden Gehwege (Schrammborde) zugeschoben wird. In Sackgassen werden nach Möglichkeit auf gemeindeeigenen Flächen Schnee und Eis geschoben bzw. gelagert.

Unter Umständen müssen Abstriche im Standard der Schnee- und Eisfreiheit hingenommen werden, da die Gemeinde versucht, durch den sparsamen Einsatz von Salz, die Umwelt zu schonen.

Außerdem möchten wir nochmals den Hinweis geben, dass das Warmlaufen von Fahrzeugen nach §30 StVO nicht erlaubt ist. Dies gilt auch, wenn das Auto nur kurz verlassen wird. Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten.