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Bebauungsplan "Berg - 2. Änderung"


Öffentliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung

Der Gemeinderat der Gemeinde Deißlingen hat am 16.04.2024 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Berg - 2. Änderung“ und eine Satzung für örtliche Bauvorschriften als eigenständige Satzung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufzustellen.

In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Bebauungsplan Berg - frühzeitige Beteiligung

Ziele und Zwecke der Planung

Der ausgewiesene Planungsraum befindet sich im Ortsteil Lauffen, am südlichen Gebietsrand und westlich der Bundesstraße B 27 und ist im zugehörigen, rechtskräftigen Bebauungsplan „Berg 1. Änderung“ als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Das Plangebiet kann über die Hirschstraße und den Erschließungsstraßen Brunnenstraße und Bergweg erreicht werden. Die Grundstücke befinden sich in Privateigentum. Derzeit sind die im Bebauungsplan vorgesehenen Baugrundstücke noch nicht vollständig aufgesiedelt bzw. eine vorhandene Nutzung ist erst unlängst aufgegeben worden.

Aufgrund der höheren Ausnutzung innerörtlicher Potentiale beabsichtigen die Grundstückseigentümer zusätzliche Baugrundstücke und teilweise eine veränderte Lage der geplanten Baufenster. Eine im rechtskräftigen Bebauungs-plan festgesetzte private Erschließungsstraße ist nicht mehr erforderlich. Für ein derzeit in der Errichtung befindliches mehrgeschossiges Gebäude sind die zugehörigen Stellplätze und Garagen festzusetzen.

Ein Änderungsverfahren wird notwendig, weil die beabsichtigten Planungen nicht über die rechtsverbindlichen Festsetzungen des rechtswirksamen Be-bauungsplanes „Berg 1. Änderung“ gesichert sind. Durch das Verfahren sollen somit die rechtlichen Voraussetzungen zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und für eine verträgliche Wohnnutzung geschaffen werden.

Standort

Das Plangebiet befindet sich am südlichen Gebietsrand von Lauffen. Östlich verläuft die Bundesstraße B 27 und die Bahnlinie Rottweil-Villingen. Nördlich befindet sich die bestehende Bebauung der Hirschstraße. Es umfasst die Flurstücke 919/3, 919/4, 919/5, 921/1, 921/6 und 921/7.

Planungsrechtliche Situation

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB geändert, da durch die Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Im beschleunigten Verfahren wird von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen, eine artenschutzrechtliche Einschätzung ist als Teil der Begründung allerdings beigefügt. Auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wird verzichtet.

Umweltbezogene Informationen: Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind bei der Gemeinde Deißlingen verfügbar:

  • Artenschutzrechtliches Fachbeitrag (Fassung vom 06.03.2024, Büro Burkhard & Sandler)(Relevanzprüfung für Vögel, Fledermäuse, Reptilien, Haselmäuse,  Insekten. Amphibien etc.)

Alle umweltbezogenen Informationen werden zusammen mit dem Bebauungsplan ausgelegt.

Veröffentlichung

Der Öffentlichkeit wird im Rahmen der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung vom 29.04.2024 bis einschließlich 31.05.2024 unter www.deisslingen.de veröffentlicht.

Darüber hinaus ist der Vorentwurf des Bebauungsplans in diesem Zeitraum auch im Rathaus Deißlingen, Kehlhof 1, 78652 Deißlingen, während der üblichen Öffnungszeiten für jedermann öffentlich ausgelegt.

Während der Veröffentlichungsfrist sollen Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden (z.B. per E-Mail an info(at)deisslingen.de), bei Bedarf können Stellungnahmen aber auch auf anderem Wege abgegeben werden (z.B. schriftlich oder mündlich zur Niederschrift). Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Veröffentlichungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Deißlingen, 17.04.2024

Ralf Ulbrich
Bürgermeister

Zeichnung - frühzeitige Beteiligung

Satzungstext - frühzeitige Beteiligung

Örtliche Bauvorschriften - frühzeitige Beteiligung

Begründung - frühzeitige Beteiligung

Artenschutz - frühzeitige Beteiligung